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und Arbeitsverhältnissen ist § 90 Abs. 4 Satz 1 BG LSA i.V.m. § 13 BAT-O; ergänzend gilt § 28 DSG-LSA. Danach darf der Dienstherr personenbezogene Daten über Bedienstete erheben, soweit dies u.a. zu Zwecken des Personaleinsatzes erforderlich ist. Die Auswahl der zu alarmierenden Personen war im Hinblick auf deren ...
bewertet: - Organisationskontrolle: Befragung von Publikum im Steueramt, - Schülerbefragung: Lebenssituationen, Einstellungen, Erfahrungen mit Konflikten, - Organisationskontrolle: Befragung von Absolventen der Burg Giebichenstein, - Herzforschung „s.a.p.i.e.n.s.”, - Forschungsprojekt zum Arztstrafrecht. ...
gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 - 245) (nicht amtlicher Text) § 1 - Grundsatz ...
als Grundlage wäre wenig praktikabel gewesen. Eine gesetzliche Grundlage war nicht gegeben. Nach den §§ 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. 90 g Abs. 1 , 90 d BG LSA ist die Übermittlung an einen anderen Dienstherrn nicht zulässig. Hierauf hat der Landesbeauftragte unter Bezugnahme auf einschlägige obergerichtliche ...
Durchschnitt-liche Verweildauer insgesamt in Tage I501 Linksherzinsuffizienz 13 306 6 475 6 831 60,4 8,8 Z380 Einling, Geburt im Krankenhaus 11 795 5 871 5 924 53,6 3,0 I702 Atherosklerose der Extremitätenarterien 7 421 4 990 2 431 33,7 8,9 I ...
dieser an die Stelle der Eltern. Auch das Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft bleibt unberücksichtigt, wenn der Partner nicht Erziehungsberechtigter ist. Ein weiterer kritischer Punkt in den Antragsbögen waren die Abfragen zu vorhandenem Vermögen. Nach § 18 Abs. 3 KiBeG i.V. mit § 93 KJHG gelten ...
bei den einfachen Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung und des Adresshandels vor. Von einer Widerspruchslösung wurde abgesehen (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 Bundesmeldegesetz). Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) ...
Akteneinsichtsrecht nach § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) i. V. m. § 29 VwVfG nicht konsequent anzuwenden und stattdessen den Antragsteller auf das IZG LSA zu verweisen. Der Unterschied ist nicht nur wegen der unterschiedlichen Ausschlussgründe relevant, im Gegensatz ...
Update der Programmieranwendungen RM2 und iTM Server-Update RM2 und iTM ab 10.09.2019 (Softwarestand RM2_V2.24.6.0/iTM7.4) erst nach Update der Programmier-Laptops (Clients/Proxies) auf den aktuellen Softwarestand wieder erreichbar Update der Programmier-Laptops erfolgt ...