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Vertraulichkeit der Sitzungen nicht um eine gesetzlich geregelte Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht i. S. d. § 3 Nr. 4 IFG des Bundes handelt. Die GOBReg stelle nämlich keine Rechtsvorschrift i. S. d. § 3 Nr. 4 IFG des Bundes war, da sie keine Außenwirkung entfalte (vgl. Nr. 16.7 des IV. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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zur Veröffentlichung "geeignet" sein müssen, d. h. es dürfen ihrer Preisgabe keine Ausschlussgründe i. S. d. IZG LSA entgegenstehen. Zudem sollte ein gewisses Öffentlichkeitsinteresse zu erkennen sein. Die von dem Petenten angesprochenen Verträge einer Gemeinde mit privaten Dritten unterliegen grundsätzlich ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Beschlüsse 2015 Beschluss 3 VK LSA 05/15 vom 16.03.2015 (nicht barrierefrei) § 19 Abs. 1 und 2 LVG LSA, § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A  Änderungen an den Vergabeunterlagen kein zuschlagsfähiges Angebot  Wird eine Leistung angeboten, ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Bodenordnungsverfahren BOV Klieken/Buro I, AZ2594 Verfahrensstand vom 25.08.2025 Allgemeines Anordnung Wertermittlung Neugestaltung Bodenordnungsplan Vermessung Abschluss Allgemeines Allgemeines Aktenzeichen 61440 - AZE 2594 ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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