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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.6.1. Vorgehensweise Um eine Eingabe bearbeiten zu können, benötige ich regelmäßig den Namen und die Anschrift der Stelle, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.1. 2.1. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit 2.1.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 2.1.2. ...
Z 1 Anhaltisches Gesamtarchiv © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Ablassurkunde Papst Honorius‘ III. aus dem Jahr 1221 (LASA, Z 1 Anhaltisches Gesamtarchiv. Urkunden I, Nr. 109, Vorderseite) Der Bestand Anhaltisches Gesamtarchiv vereinigt ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA ...
Z 1 Anhaltisches Gesamtarchiv © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Ablassurkunde Papst Honorius‘ III. aus dem Jahr 1221 (LASA, Z 1 Anhaltisches Gesamtarchiv. Urkunden I, Nr. 109, Vorderseite) Der Bestand Anhaltisches Gesamtarchiv vereinigt ...
gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.3.1. Der Flyer zum IZG LSA Eine Lösung dieser Frage bestand in der Entwicklung eines Flyers zum IZG LSA (vgl. auch unter 1. ), ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.1. Überblick In Deutschland haben bisher in einem Zeitraum von 1998 bis 2009 Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 1. Einführung Am 1. Oktober 2008 ist das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) in Kraft getreten (GVBl. LSA 2008, S. 242 - ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...