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begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt hat. Hervorzuheben ist die Feststellung des Gerichts, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05./06. Oktober 1998 in Wiesbaden Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten ...
Aktuelle Pressemitteilungen Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Amtsgerichts Halle (Saale). Diese erreichen Sie wie folgt: Richter am Amtsgericht Kolbig Hausanschrift Amtsgericht Halle (Saale) Thüringer ...
Steuerschätzungen - Eröffnung durch Landes-Finanzminister Michael Richter Die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt. Der Schätzerkreis prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren trotz einer erwarteten ...
Steuerschätzungen - Eröffnung durch Landes-Finanzminister Michael Richter Die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt. Der Schätzerkreis prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren trotz einer erwarteten ...
Beratungshilfe Die Beratungshilfe soll es den Bürgern mit geringem Einkommen ermöglichen, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Wer Anspruch auf Beratungshilfe hat und wie man diesen Anspruch geltend macht, können Sie der Broschüre ...
sich im Gebäudeteil G des Justizzentrums "Albrecht der Bär". Postanschrift Arbeitsgericht Stendal Postfach 10 14 45 39554 Hansestadt Stendal Telefon : 03931 58-0 Fax : 03931 58-5100 Mail : arbg-sdl(at)justiz.sachsen-anhalt.de Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen ...
Bürgerrechte andererseits. Das Urteil bekräftigt den hohen Rang des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht betont, dass der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht zugunsten der Strafverfolgung eingeschränkt ...
sowie an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht ...
Volltextsuche in den Pressemitteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Hier können Sie die Pressemitteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften suchen. Das Suchwort wird sowohl im Titel als auch im Text nachgeschlagen. Hilfreich ist hierbei ...