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Grundsatzurteile mit wesentlichem datenschutzrechtlichen Bezug Urteil: zu „ Facebook Fanpages " - Der Europäische Gerichtshof bestätigt gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern Datum: 5. Juni 2018 Gericht: EuGH Aktenzeichen: C‑210/16 > Mehr ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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an der Universität Osnabrück  1992 Erste Juristische Staatsprüfung 1992 - 1995 Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg 1995 Zweite Juristische Staatsprüfung 1995 Ernennung zum Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg 1996 - 1997 Abordnung an das Ministerium der Justiz ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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an der Universität Osnabrück  1992 Erste Juristische Staatsprüfung 1992 - 1995 Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg 1995 Zweite Juristische Staatsprüfung 1995 Ernennung zum Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg 1996 - 1997 Abordnung an das Ministerium der Justiz ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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aus unterschiedlichen Gründen einstellen, insbesondere wenn kein hinreichender Tatverdacht gegen die beschuldigte Person besteht . Ein hinreichender Tatverdacht ist nur gegeben, wenn eine Verurteilung durch das Gericht als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist. Hiergegen kann beispielsweise sprechen, dass ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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die Bezeichnung Senat . Alle Gerichte für Arbeitssachen sind so genannte Kollegialgerichte. Die Kammern bestehen aus einem berufsrichterlichen Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Beim Bundesarbeitsgericht sind die Senate ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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aus unterschiedlichen Gründen einstellen, insbesondere wenn kein hinreichender Tatverdacht gegen die beschuldigte Person besteht . Ein hinreichender Tatverdacht ist nur gegeben, wenn eine Verurteilung durch das Gericht als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist. Hiergegen kann beispielsweise sprechen, dass ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Kosten Ein gerichtliches Verfahren ist nicht kostenfrei. Zu unterscheiden sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten . Zu den Gerichtskosten zählen die Verfahrensgebühr und die gerichtlichen Auslagen, wie Auslagen für förmliche Zustellungen, Zeugenentschädigungen ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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Mediation im Gericht - das Güterichterverfahren Mediation im Gericht Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat die Mediation an den Gerichten neu geregelt. Nunmehr können die Beteiligten ...
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Aktualisiert: 00:07 22.02.2026
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Grundsatzurteile mit wesentlichem datenschutzrechtlichen Bezug Urteil: zu „ Facebook Fanpages " - Der Europäische Gerichtshof bestätigt gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern Datum: 5. Juni 2018 Gericht: EuGH Aktenzeichen: C‑210/16 > Mehr ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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ein Rechtsmittel einzulegen. In bestimmten Fällen kann das Gericht allerdings auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten. Wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, kann der Vorsitzende alleine, also ohne ehrenamtliche Richter, in einem rein ...
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Aktualisiert: 03:08 22.02.2026
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