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Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt. 6. Empfänger personenbezogener Daten Im Rahmen der internen Vorgangsbearbeitung wird nur denjenigen ...
+ 52.000 Amtsgericht Salzwedel + 53.000 *) In Einzelfällen kann bei diesen Gerichten die neue Vereinsregisternummer abweichend gebildet werden. Beispiele für die neuen Vereinsregisternummern : aus Amtsgericht Magdeburg VR 1234 wird Amtsgericht Stendal VR ...
reguläre Besuchszeit zur Verfügung, jungen Untersuchungsgefangenen sogar mindestens vier Stunden monatlich. Briefe und Telefonate Die Untersuchungsgefangenen können grundsätzlich, soweit keine gegenteiligen Anordnungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorliegen ...
Es ersetzt das bisherige Transsexuellengesetz und ermöglicht den Betroffenen, diese Änderungen selbstbestimmt und ohne medizinische Gutachten oder gerichtliche Entscheidungen vorzunehmen. Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HSG LSA) Das Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt enthält Bestimmungen, ...
Projekttage Die pädagogischen Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen ab der 9. Klasse. Bei Besuchen von Schülergruppen bis zur 8. Klasse bitten wir die Lehrer um vorherige Rücksprache, um auf die Schüler abgestimmte Angebote vorbereiten zu können. ...
als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...
der Landeshauptstadt Magdeburg ist ersichtlich unzutreffend. Nach § 2 Abs. 1 UIG zählen zu den informationspflichtigen Stellen i. S. d. Gesetzes die Regierung und andere öffentliche Stellen. Nicht vom UIG erfasst werden die Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen sowie ...
dass die Beschaffung neuer Software zu teuer sein könnte, dürfte der Boden entzogen worden sein. Wenn ein Land nämlich neue Software anschafft, wird die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht beeinträchtigt, sondern verbessert. Das Gericht hat klargestellt, dass sich die Landesregierung ...
Ermessensausübung weiter konkretisiert. Nach Auffassung des Gerichts darf dem Abgabenschuldner die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen vor Klageerhebung regelmäßig nicht verwehrt werden, sofern Verhältnisse Dritter unberührt bleiben (VG Potsdam, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az.: 12 K 1853/07). Verweigert ...
-Abkommens zum Ausdruck. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es zu einer gerichtlichen Klärung der Grundrechtskonformität des Abkommens niemals gekommen ist, da der Druck der Bevölkerung, das Abkommen zu stoppen, zu groß war. Aufgrund der massiven Proteste in Deutschland gegen das Abkommen ...