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Neben ausgewählten Sondergerichten wurden bald auch höchste deutsche Gerichte – z.B. der Volksgerichtshof und das Reichskriegsgericht - für die Aburteilung zuständig. Für „N.-N.-Gefangene“ – so die interne Bezeichnung dieser Menschen – galt die zynische Regel, wonach selbst geringe Freiheitsstrafen ...
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. 4.b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten ...
und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. 4.b) Rechtsgrundlagen ...
gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros), • höhere Verwaltungsbehörden z.B. im Rahmen der Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2 BauGB, • Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit/Rechtskraft von Bauleitplänen, • kommunalpolitischen Gremien ...
z.B. im Rahmen der Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2 BauGB, • Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit/Rechtskraft von Bauleitplänen, • kommunalpolitischen Gremien (Stadtrat, Ausschüsse, Ortschaftsräte) zum Zwecke der Abwägung und Beschlussfassung ...
mit einer Breite von jeweils 7,5 m, können automatisch gehoben oder abgesenkt werden. Insgesamt wurden bei dem Massivbauwerk ca. 2.000 m³ Stahlbetonverbaut, um die Standsicherheit im Ereignisfall zu gewährleisten. Der Abfluss bei einem voll eingestautem Polder beträgt beim Auslaufbauwerk ca. 60 m³/s. Seit 2021 ...
Zeitzeugeninterviews aufrufen. Der Besucher erfährt im Erdgeschoss wesentliche Einzelheiten der Nutzung des „Roten Ochsen“ während der NS-Diktatur, über Verfolgungsgründe, Insassen und Beamte sowie verschiedene Gerichte. Im ehemaligen Hinrichtungsraum wurden bauliche Reste der Richtstätte freigelegt; ein Totenbuch ...
Rathenaus hervor, die 1893 in der Gründung der Elektrochemischen Werke Bitterfeld ihren ersten Höhepunkt fanden. © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Blick in den voll besetzen Vortragsraum. Die Lebensabschnitte des Unternehmers Rathenau, der ab 1919 der AEG ...
begehrt, die sich mit der Novellierung der EU-Transparenzverordnung befasste. Sowohl das Europäische Gericht (in erster Instanz) als auch der EuGH haben die Weigerung des Rates, offenzulegen, welche Regierung(en) hinter bestimmten Änderungsvorschlägen standen oder sich gegen sie ausgesprochen hatten, ...
und die Kontrolle elektronischer Kommunikation zum Schutz von Urheberrechten verboten ( EuGH , Urteil vom 24. November 2011, Rechtssache C-70/10). Zum anderen hat das Gericht für Informationszugangsansprüche nach dem UIG entschieden, dass ein Ministerium den Zugang zu Informationen während des laufenden ...