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keine Anwendung auf die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie). Allerdings, so urteilt das Gericht, ist diese Ausnahme eng auszulegen. Daher kann derjenige, der eine Videoüberwachung ...
Mit dem im Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellten und nun dem Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) sollen insbesondere die bislang von den Gerichten entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts ...
und flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen trägt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht bei. Es kennzeichnet den Rechtsstaat, dass sich jeder in einem fairen Verfahren gegen unberechtigte Verdachtsbehauptungen wehren, Schutz bei Gerichten suchen und auf die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten ...
Cloud-Anbieter auf, ihre Dienstleistungen datenschutzkonform zu gestalten. Cloud-Anwender hingegen dürfen Cloud-Services nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie in der Lage sind, ihre Pflichten als verantwortliche Stelle in vollem Umfang wahrzunehmen und die Umsetzung der Datenschutz- ...
Informations- und Kommunikationspflichten für Begünstigte Empfängerinnen und Empfänger von Fördergeldern aus den ESI-Fonds sind verpflichtet, bestimmte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen. Bitte richten Sie sich dabei nach den Leitfäden des jeweiligen Fonds, ...
Teilnehmerinnen und Teilnehmer war das Fest ein voller Erfolg. Besonders spannend wurde es jedoch für die zukünftigen Erstklässler: Diese nutzen den Tag zum Absolvieren ihre "Schnupperstunde" in der Schule und konnten so einen ersten Eindruck vom Leben in und mit der Schule gewinnen. Unterstützt wurde ...
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E-Mail-Adresse oder ein volles Postfach könnten die Ursachen sein, warum wir uns bei Ihnen nicht melden können. Ich erkläre hiermit, dass mir unter der von mir oben angegebenen E-Mail-Adresse Mitteilungen und rechtsverbindliche Verfügungen der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bearbeitung ...
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