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Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen, Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen. (4a) ...
Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen sind, erforderlich ist, sie für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist, sie für die Wahrung lebenswichtiger Interessen ...
ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, ...
ein vollständiges Informationssystem zur Verfügung, das nicht nur über den Stand des Ermittlungsverfahrens, sondern auch über die gerichtliche Terminierung und über den Stand der Vollstreckung Auskunft gibt. Darüber hinaus unterstützt das Fachverfahren die Bediensteten bei der Erstellung der Registermitteilungen ...
Staatsanwaltschaft Magdeburg mit Zweigstelle Halberstadt Staatsanwaltschaft Stendal Allgemeines Die Staatsanwaltschaften leiten mit Hilfe der Polizei die Ermittlungsverfahren, erheben Anklage vor Gericht und vertreten diese dort. Zugleich sind sie zuständig für die Strafvollstreckung ...
wird vollumfänglich genehmigt. Dies ermöglicht dem Landkreis, notwendige Investitionsprojekte im kommenden Haushaltsjahr planmäßig umzusetzen. Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen Ebenfalls in voller Höhe (ca. 32,8 Mio. Euro) genehmigt wird der in der Haushaltssatzung festgelegte Gesamtbetrag ...
nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht ausreichen, durch individuelle Hilfen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben. Wegen ihrer Schadensausgleichsfunktion hat die Kriegsopferfürsorge besondere Freibeträge aus Billigkeitsgründen und anders bemessene Einkommens- ...
die den Wald als Lernort nutzen möchten. Die Bewerbungsfrist für den aktuellen Zertifikatskurs 2025 läuft noch bis zum 30. April 2025. Die Anmeldung ist an das Landeszentrum Wald - Haus des Waldes, Schloss 2a, 39343 Hundisburg, E-Mail: waldpaedagogik(at)lzw.mlu.sachsen-anhalt.de , zu richten ...
verliehen. Jede Person kann ihre Anregungen zur Verleihung der Ehrennadel an die Vorschlagsberechtigten richten. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Landesregierung, der Präsident des Landesverwaltungsamtes, die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ...
mit derzeit 179 Plätzen. Hier werden Menschen untergebracht und therapiert, die von berauschenden Substanzen abhängig sind und deshalb straffällig wurden. Zwischen Sucht und Tat muss ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt worden sein. Eine gerichtliche Einweisung in den Maßregelvollzug erfolgt nur, ...