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nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) ...
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und kreative Produkte herstellen. In der Kategorie „Verzehrfertige Gerichte“ überzeugte der „Borschtsch – Bio-Rote-Beete-Eintopf“ die Jury. Bei den „Molkereiprodukten“ gab es eine Auszeichnung für den „Crazy Berni Blue – Bio-Blauschimmelkäse Roguefort-Art“. Minister Sven Schulze: „Ich freue mich, dass ...
für Vergaben öffentlicher Aufträge von Auftraggebern mit Sitz innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. Die 1. und 2. Vergabekammer sind sachlich zuständig , wenn die Vergabeverfahren die EU-Schwellenwerte erreichen. Die Kammerverfahren richten sich nach den Bestimmungen des IV. Teils des Gesetzes ...
möglich. Ansprechpartner Sie haben weitere Fragen? Richten Sie diese bitte an Frau Kunze Telefon: +49 345 514 3055 E-Mail oder an Frau Ebersbach Telefon: +49 345 514 3092 E-Mail Weitergehende Informationen "Hochwasser"-Informationsseite des Landes Sachsen-Anhalt ...
an die Vorschlagsberechtigten zu richten. Vorschlagsberechtigt sind der Ministerpräsident, die Ministerinnen und Minister für ihre Geschäftsbereiche sowie die Mitglieder des Ordensbeirats. Dieser besteht aus dem Landtagspräsidenten, dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten sowie den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts ...
Normenkontrollverfahren gegen die Maßnahme abgelehnt. Laut Gericht ist die Vorgriffstunde mit höherem Recht vereinbar. Es handele sich nicht um eine Erhöhung der Regel-Arbeitszeit, sondern um eine Verschiebung der Arbeitszeit. Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm begrüßte die Entscheidung: „In Zeiten des Fach- ...
auf der Freifläche sind inzwischen im vollen Gange. Zurück: Die DLG-Feldtage 2026 in Bernburg-Strenzfeld ...
Normenkontrollverfahren gegen die Maßnahme abgelehnt. Laut Gericht ist die Vorgriffstunde mit höherem Recht vereinbar. Es handele sich nicht um eine Erhöhung der Regel-Arbeitszeit, sondern um eine Verschiebung der Arbeitszeit. Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm begrüßte die Entscheidung: „In Zeiten des Fach- ...