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Organen und Einrichtungen des Landes, soweit diese öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (wie z. B. der Landesregierung oder den Gerichten). Wenn Sie amtliche Informationen aus einem anderen Bundesland benötigen, sollten Sie sich informieren, ob in diesem Land bereits ...
dies nur in bestimmten Ausnahmefällen, insbesondere in denen eine Nebenklage zulässig wäre oder etwa im Adhäsionsverfahren. Hierzu muss ein entsprechendes Antragsformular ausgefüllt werden. In besonderen Eilfällen kann Ihnen das Gericht sogar gleich nach der Straftat eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ...
vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Dies ist beispielsweise im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Arbeit kriminaltechnischer Labors von Bedeutung. (20) Diese Verordnung gilt zwar unter anderem für die Tätigkeiten der Gerichte und anderer Justizbehörden, ...
dies nur in bestimmten Ausnahmefällen, insbesondere in denen eine Nebenklage zulässig wäre oder etwa im Adhäsionsverfahren. Hierzu muss ein entsprechendes Antragsformular ausgefüllt werden. In besonderen Eilfällen kann Ihnen das Gericht sogar gleich nach der Straftat eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ...
zu § 3 Abs. 1 Nr. 7 IFG des Bundes, der der hiesigen landesrechtlichen Regelung des Informantenschutzes entspricht, zu sehen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass nicht jede vertraulich übermittelte Information für sich genommen ohne Hinzutreten auch eines objektiv anzuerkennenden ...
Bevölkerung und natürliche Bevölkerungsbewegung Sterbetafeln Wanderungen Wanderungen und Wanderungsströme Rechtspflege Gerichtliche Ehelösungen Strafverfolgung Bevölkerungsstand Ausländische Bevölkerung 2015-2024 ...
aber Tierhalter, zuständige Behörden und Gerichte bei der Entscheidung, ob eine Tierhaltung den Vorschriften des Gesetzes entspricht. Hier gelangen Sie direkt zu den Gutachten, Leitlinien und Europa-Ratsempfehlungen (Seite des Bundesministerium s für Ernährung und Landwirtschaft). ...
um die Personalangelegenheiten des richterliche und nichtrichterlichen Dienstes. Teilweise haben die Verwaltungsaufgaben aber auch Außenwirkung, denn das Oberlandesgericht erteilt z.B. die Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchverfahren, erteilt die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ...
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont: „Der Frost im April hat unsere Obst- und Weinbauern hart getroffen. Ich bin froh, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch konkrete Hilfen für die Betroffenen bereitstellen konnten.“ Die Frosthilfen richten sich an Betriebe, deren ...
richten. Hier erklären wir: Was ist die fdGO? bzw. Was genau ist der Schutz der Verfassun g? Auch ein Nachrichtendienst muss kontrolliert werden. Hier erfahren Sie Näheres über die Kontrolle des Verfassungsschutzes und unsere rechtlichen Grundlagen . Unsere Publikationen ...