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der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
verloren gehen, kann man beantragen, dass diese für kraftlos erklärt werden. Im Verfahren erfolgt eine öffentliche Aufforderung des Gerichts zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Die öffentliche Bekanntmachung ...
freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16) Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28) Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Grundsatz der Nichtrückschiebung) Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen. Genfer ...
Grundlage für diese sogenannte Bedarfszuweisung war, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Finanzminister Michael Richter: „Trotz aller Sparmaßnahmen war der Stadt Blankenburg die Deckung der Altfehlbeträge nicht möglich. Mit der Zuweisung hilft das Land ...
zur Verfügung Bereits im vergangenen Jahr hatten kreisangehörige Gemeinden entsprechende Bedarfszuweisungen auf Antrag erhalten. Finanzminister Michael Richter : „Mit den Zahlungen nach dem Runderlass ,FAG-Ausgleichszahlung 2025‘ hilft das Land Sachsen-Anhalt den kreisangehörigen Gemeinden auch in diesem Jahr ...
an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratulierten Finanzminister Michael Richter (Sachsen-Anhalt), Finanzminister Robert Crumbach (Brandenburg) und Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Berlin) den Absolventinnen und Absolventen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Bundeszentralamt ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
Beschreibung Der Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken ist für unterschiedliche Anlässe von Interesse. Verkaufsverhandlungen, Beleihungen von Grundstücken durch Unternehmen der Kreditwirtschaft, Erbauseinandersetzungen oder gerichtliche Verfahren, aber auch öffentlich rechtliche ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...