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Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Der Österreicher Maximilian Schrems hatte sich in 2013 über den US-Export seiner Nutzerdaten durch Facebook Ireland Ltd. und einen Datenzugriff durch US-Sicherheitsbehörden beschwert. Die Rechtsgrundlage für den Datenexport, den KOM ...
Amtsübernahme des Finanzministers Richter 28.01.2026 © Viktoria Kühne Sven Schulze , bisheriger Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, ist heute zum Ministerpräsidenten des Landes ...
will Sachsen-Anhalt die überregionale Wahrnehmbarkeit des vielfältigen Medienschaffens im Land erhöhen. Hierfür können ab sofort Förderanträge gestellt werden. Diese sind an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde zu richten. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Nachwuchsförderung sollen ...
Teil 4: Gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen Aktuell beobachtet der Verfassungsschutz eine Verjüngung der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene und eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation der in diesem Spektrum agierenden Gruppen und Personen. ...
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Archiv richterliche Geschäftsverteilungspläne 2018 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2018 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2018 Dateiname: GVP_2018_Richter.pdf – Dateigröße: 163 KB Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2018 Download der Datei ...
Archiv richterliche Geschäftsverteilungspläne 2023 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2023 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2023 Dateiname: richterlicher_Geschaeftsverteilungsplan_2023.pdf – Dateigröße: 307 KB Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2023 ...
Archiv richterliche Geschäftsverteilungspläne 2017 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 Dateiname: GVP_2017_Richter.pdf – Dateigröße: 153 KB Download der Datei GVP_2017_Richter ...