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beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Hierfür sollen unter anderem Verfahrensregelungen geändert und das Klima als ausdrückliches Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankert werden. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. ...
die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste auf, entsprechende Technologien und Dienste zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltungen in Bund und Ländern, insbesondere die zuständigen Regulierungsbehörden, sind aufgefordert, auf die Durchsetzung der o.g. Maßnahmen zu dringen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, ...