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möchte, regelmäßig nicht möglich und kann daher von ihm auch nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21.98). So hat z. B. ein Journalist beim Bundesministerium des Innern Zugang zu Informationen zum Thema „Überwachungstechnologien“ begehrt. Das VG Berlin hat das Begehren ...
innerhalb der kommenden Tage wieder vollständig sicherzustellen. Wer ist konkret betroffen: Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 können den ÖPNV unentgeltlich nutzen, wenn eines der folgenden Merkzeichen vorliegt: G – erhebliche Beeinträchtigung ...
Was macht der Verfassungsschutz? Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen über 1. - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung , den Bestand ...
18.4.3 (06-01-2026) Das Beteiligungsportal ist ein E‑Government-Basisdienst des Landes Sachsen-Anhalt gem. § 17 Abs. 1 Nr. 10 EGovG LSA Seite empfehlen Seite empfehlen facebook X (Twitter) E-Mail Anmelden Anmelden Nutzername Passwort Anmelden Mit BundID-Konto anmelden Anmelden Datenschutzeinstellungen ...
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