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Rückforderungsrecht seinerseits nicht ausdrücklich geregelt sei. Unseres Erachtens kann daher nur eine gesetzliche Anpassung im FraktG den bestehenden Dissens ausräumen. Vorbildcharakter besitzt z. B. das FraktG Berlin. Dort heißt es: „Soweit die Verwendung von Mitteln durch den Rechnungshof beanstandet wurde, ...
§ 1 Abs. 1 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) i. V. m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottDV), welche Sie beim Landesverwaltungsamt beantragen können. Diese kann für maximal drei Jahre erteilt werden. Das im Antragsverfahren zu verwendende ...
Fachaufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Bereich des Schutzes von Kindern (§§ 45 ff. SGB VIII, § 20 Abs. 2 KiFöG) Beratung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kindertagesbetreuung (§ 85 SGB VIII, KiFöG) Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung ...
der Strafverfolgung zu verpflichten. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung des § 18a BVerfSchG zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten an die Verfassungsschutzbehörden halten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder für nicht akzeptabel. Sie fordern eine deutliche Klarstellung ...
Stichwortsuche von A bis Z Stichwörter nach Alphabet A B C D E F G H I K L M N O P R S T U V W Z A B C D Abfallstatistik Abfallwirtschaft ABSP Elbe ABSP Saale-Unstrut-Triasland Abwasser Abwasserbeseitigungskonzepte ...
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1973. Das BVerfG hat in diesem Urteil festgestellt, dass das Deutsche Reich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht untergegangen ist. Für gewöhnlich zitieren „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ...
Abs. 1 Satz 3 OrgG LSA, dass die Open-Government-Prinzipien „Transparenz, Partizipation und Kooperation“ als Ziele und Grundsätze der Verwaltungsorganisation zu berücksichtigen sind. Mit diesen Zielen soll insbesondere die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit des Behördenhandelns, die Information ...
Fachaufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Bereich des Schutzes von Kindern (§§ 45 ff. SGB VIII, § 20 Abs. 2 KiFöG) Beratung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kindertagesbetreuung (§ 85 SGB VIII, KiFöG) Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung ...
der Wohnungsgenossenschaft „Freiheit eG“ in Halle statt. © MID © Halleschen Wohnungsgenossenschaft FREIHEIT eG Im Rahmen des Strategiegesprächs „Familie und Werte“ der Demografie-Allianz Sachsen-Anhalt fand am 14. November 2024 eine Besichtigung ...
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1973. Das BVerfG hat in diesem Urteil festgestellt, dass das Deutsche Reich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht untergegangen ist. Für gewöhnlich zitieren „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ...