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Bodenordnungsverfahren nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Aktenzeichen SAW 4.035 Unternehmensträger Landkreis Salzwedel Gemeinde Apenburg-Winterfeld Gemarkungen Apenburg, Apenburg-Bandau, Baars, Neuendorf, Recklingen, Saalfeld, Siedentramm ...
Teil 1: Aufgabe und Zweck nachrichtendienstlicher Arbeit Der Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ( VerfSchG-LSA ) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Sammeln ...
Rückforderungsrecht seinerseits nicht ausdrücklich geregelt sei. Unseres Erachtens kann daher nur eine gesetzliche Anpassung im FraktG den bestehenden Dissens ausräumen. Vorbildcharakter besitzt z. B. das FraktG Berlin. Dort heißt es: „Soweit die Verwendung von Mitteln durch den Rechnungshof beanstandet wurde, ...
§ 1 Abs. 1 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) i. V. m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottDV), welche Sie beim Landesverwaltungsamt beantragen können. Diese kann für maximal drei Jahre erteilt werden. Das im Antragsverfahren zu verwendende ...
hauptsächlich das Zensusvorbereitungsgesetz 2022 (ZensVorbG 2022) und das Zensusgesetz 2022 (ZensG 2022) sowie die Statistikgesetze des Bundes und der Länder. Hinzu kommen in den einzelnen Bundesländern gesetzliche Regelungen zur Ausführung des Zensus, die in Sachsen-Anhalt im Zensusausführungsgesetz ...
Status in Bearbeitung SG 14, NBS-Landentwicklung GmbH, Herr Schuchardt Verfahrensart Bodenordnungsverfahren nach § 56 LwAnpG Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Wittenberg Gemeinden Coswig (Anhalt), Dessau-Roßlau, Zerbst (Anhalt) Gemarkungen ...
an Schulen im Bereich Süd: Frau Sielke Köcher Tel.: 0345 514-1858 E-Mail: lscha-lbsbv-sued(at)sachsen-anhalt.de 3. Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es dient dazu, Benachteiligungen ...
Flurbereinigungsverfahren Ortsumfahrung Sangerhausen (Teilgebiet Sangerhausen) Verfahrensnummer: 611-7 SGH 007 STAND DER INFORMATIONEN: 21.01.2016 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach § 87 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Verfahrensfläche: 581 ha ...
Teil 1: Aufgabe und Zweck nachrichtendienstlicher Arbeit Der Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ( VerfSchG-LSA ) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Sammeln ...
Entscheidungen aus der 33. Sitzung des IT-Planungsrates 12.11.2020 Berücksichtigung von Geodaten und Geodateninfrastrukturen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 03.11.2020 Erfolgreicher Start von BAföG Digital ...