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Flurbereinigungsverfahren Schackensleben-Olbe (Verf.Nr.: BK0015) STAND DER INFORMATIONEN: 17.06.2019 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Verfahrensfläche: 1281 ha Landkreis: ...
geprüft. Wie bereits im VIII. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 19.4.1 ) dargelegt, musste auch in den nunmehr besuchten Schulen festgestellt werden, dass teilweise keine behördlichen Datenschutzbeauftragten gem. § 84a Abs. 2 SchulG LSA i. V. m. § 14a DSG-LSA bestellt waren, die Schülerdatenerhebung häufig ...
in den folgenden abfallrechtlichen Vorschriften zu finden: ElektroG - Elektrogesetz für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten Das Elektrogesetz regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltverträglich ...
bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (MZuKraftStG LSA) vom 24. Januar 2008 (GVBl. LSA S. 28). Danach ist die Zulassung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nur noch möglich, wenn eine Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto eines Geldinstituts erteilt wurde und die Person, ...
geregelt. Die Überwachung der Luftqualität nach § 44 BImSchG einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 46a BImSchG obliegt dem Landesamt für Umweltschutz. Für die Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetz liegt die Zuständigkeit ...
Corona-Ticker-Archiv Dessau-Roßlau, 29.03.21 [LVerfG LSA] Beschluss im abstrakten Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Dessau-Roßlau , 26.03.21 [LVerfG LSA] Urteile im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Achten ...
Entscheidung über den Informationszugang getroffen hat. § 8 Abs. 2 S. 3 IZG LSA regelt den Rechtsschutz. II. Rechtliches Gehör des Dritten (Abs. 1) § 8 Abs. 1 IZG LSA ist gegenüber §§ 1 VwVfG LSA i. V. m. 28 VwVfG lex specialis. Wer Dritter ist, richtet sich nach § 2 Nr. 2 IZG LSA. 1. Gelegenheit ...
EG-AalSchutzVO, WHG § 33 Mindestwasser, WHG § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer, WHG § 35 Wasserkraftnutzung, § 38 FischG LSA Fischschutz und Fischabstieg „Wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, hat auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen ...
habe ich über die Novellierung des Archivgesetzes ( Nr. 5.4.2 ) und das geplante Landesorganisationsgesetz ( Nr. 5.4.3 ) berichtet. Beide Gesetze sind mittlerweile in Kraft getreten. Im Archivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA – GVBl. LSA 2015, 314) ist nunmehr geregelt, dass Unterlagen, die vor ihrer Übergabe ...
Nutzungsbedingungen Das Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt ist gemäß § 18 Abs.1 DenkmSchG LSA nachrichtlich. Die Denkmaleigenschaft hängt nicht von der Kartierung oder dem Eintrag in das Denkmalverzeichnis ab. Daher können auch Objekte, die nicht kartiert und verzeichnet ...