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Verfahren Anhörungsverfahren nach § 18 a AEG i. V. m. § 73 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA im Rahmen des 1. Planänderungsverfahrens nach § 18 d AEG i. V. m. § 76 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA für das mit Planfeststellungsbeschluss vom 31.03.2017 (Az.: ...
Häufig gestellt Fragen zum Thema Immissionsschutz Welche Behörde ist zuständig für eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ? Die Zuständigkeiten für das Verfahren liegen für: Anlagen der Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV, Anlagen, die im Gesetz ...
Bewilligung einer Ausnahme für die Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen gemäß § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Informationen für Antragsteller Die zuständige Behörde kann auf Antrag die gestaltende Mitwirkung von Kindern und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 25.2 Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) Mit Stichtag 30.09.1995 war in den neuen Bundesländern nach dem WoStatG eine Gebäude- und Wohnungszählung als Totalerhebung durchzuführen. ...
im Sinne Paragraf 14 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) sind Veränderungen der Gestalt und Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. ...
Sicherheitsleistungen gem. § 56 Abs. 2 BBergG Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Bundesberggesetz (BBergG) kann die Zulassung eines Betriebsplanes von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.1.4 Übermittlungssperren Wesentlicher Teil des Zensus 2011 ist die Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis nach § 7 ZensG 2011 , die sog. Haushaltsstichprobe. ...
Leistungen für Opfer von SED-Unrecht Die Versorgungsverwaltung ist für die Gewährung verschiedener Leistungen für Opfer von SED-Unrecht zuständig. Haftentschädigung und Kostenerstattung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) monatliche Opferpension (besondere ...
Finanzierung Für die Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben dem BAföG werden verschiedene Stipendien und das Bildungskredit-Programm der Bundesregierung angeboten. Schüler- und Studierenden-BAföG Ausbildungsförderung ...
Emissionsüberwachung Die Überwachung der Freisetzung von Luftschadstoffen an der Emissionsquelle (z. B. am Kamin, Schornstein) ist gesetzlich im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den dazu gehörenden Rechtsverordnungen (BImSchV) sowie in Verwaltungsvorschriften (z. B. TA Luft) ...