Seite 41 von 253 | ( 2522 Treffer )
Sortieren nach
vom 19.12.2006 (GVBl. LSA S. 544) Gesetz zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Anhalt-Bitterfeld- Kreissitz-Gesetz - Anhalt-BitterfeldKrsG -) vom 20.12.2005 (GVBl. LSA S. 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2006 (GVBl. LSA S. 544) Gesetz zur Bestimmung des Kreissitzes ...
am 13. Juli 2017 das Open-Data-Gesetz des Bundes in Kraft getreten ist. Gemeint ist damit die Regelung des § 12a E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes , nach der die Bundesbehörden verpflichtet sind, Rohdaten auf dem Bund-Länder-Online-Portal GovData in offenen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf ...
zu bestimmen hatte. Ein erster Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum ZensG 2011 war dem Landesbeauftragten im November 2009 im Rahmen der Anhörung zugeleitet worden. Das Gesetz sollte im Wesentlichen die Arbeit der Erhebungsstellen und der Erhebungsbeauftragten regeln. Der Landesbeauftragte ...
des Landes Sachsen-Anhalt (StatG-LSA), ggf. in Verbindung mit einem die jeweilige Statistik anordnenden Spezialgesetz. Im StatG-LSA wird neben Kommunalstatistiken im Wesentlichen zwischen Landes- und Geschäftsstatistiken unterschieden. Landesstatistiken werden nach § 4 Abs. 1 StatG-LSA in der Regel ...
6/1726 und 6/1832). Kernpunkt der Vorhaltungen ist die Frage nach der Anbietungspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber dem Landeshauptarchiv. Nach § 9 Abs. 1 ArchG-LSA haben die Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt „… alle Unterlagen, ...
und sogar für die Sicherungsverwahrung ausschließen. Worum geht es? Will ein Gefangener oder ein Angehöriger Auskunft über seine eigenen personenbezogenen Daten, so besitzt er nach § 185 StVollzG einen besonderen, spezialgesetzlich geregelten Auskunftsanspruch. Der Rückgriff auf das IZG LSA ist gesperrt, ...
ja Landwirtschaftsbetrieb Meyer, Ute Dröseder Weg 11 39615 Aland OT Aulosen Herr Meyer Tel.: +49 39395 81445 PP 1, 3, 7, 8 TP 1, 2, 3 ja Agrargenossenschaft Ballerstedt eG Ernst-Thälmann-Str. 29 39606 Hansestadt Osterburg OT Ballerstedt Frau Deutsch Tel.: +49 39328 248 PP 1, 2, 5 TP 3, 4 ...
Hinweise für Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen Gesetzliche Grundlagen Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV) 1. Geltungsbereich ...
anerkannt Betriebszweige Besonderheiten E-Mail Adresse Unterkunft Agrarerzeugergemeinschaft Abbendorf e.G. Hohenböddenstedter Str. 13 29413 Diesdorf OT Abbendorf Herr Jacobs Tel.: +49 3902 242 2 PP 1, 2, 5, 8 TP 1, 2 agrar-abbendorf(at)t-online-de nein Milchhof GmbH und Co. KG Altensalzwedel 64 38486 ...
Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: 6 B 43/13; BGH, Urteil vom 4. September 2013, Az.: 5 StR 152/13 jeweils m. w. N. – vgl. IV. ...