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Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Erweiterung Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche Rahmenbetriebsplan Online-Konsultation Gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 57a und § 57b BBergG ist im vorliegenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren ...
bei der Verfassungsschutzbehörde zur Praxis der Videoaufzeichnung anlässlich von Demonstrationen nachgefragt. Nach § 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA darf die Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen, verdeckt ermitteln. Aus Sicht des Landesbeauftragten ...
das untergesetzliche Regelwerk in Form des Batteriegesetzes (BattG), des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG), der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) und der Verpackungsverordnung (VerpackV) erlassen. BattG Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
Wandels gemeinnützig anerkannte Organisationen eingetragene Vereine Stiftungen bürgerlichen Rechts Unternehmen (gGmbH, gUG, gAG) bis zu 100.000 € 23. Juni - 18. Juli 2021 Bildungsturbo Digitale und hybride Fort- und Weiterbildungsprogramme oder Coachings im Bereich Engagement und Ehrenamt ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 25. Strafvollzug 25.1 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das 4. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) vom 26.08.1998 ist am 01.12.1998 ...
und zahnärztlichen Untersuchungen gem. § 18 Abs. 2 KiFöG der vorherigen Einwilligung der Eltern bedarf. Der Landesbeauftragte vertritt, ebenso wie das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, die Auffassung, dass die Teilnahme der Kinder an den Untersuchungen freiwillig ist, so dass ...
Regelstudienzeit auch für das Sommersemester 2021: „Finanz-Puffer für alle BAföG-Empfänger“ Angesichts stark gesunkener Infektionszahlen kehren Sachsen-Anhalts Hochschulen zunehmend zum Regelbetrieb zurück. Dennoch hat die Corona-Pandemie den Lehrbetrieb auch im laufenden Sommersemester 2021 erheblich ...
betragen, nicht (mehr) festgesetzt. Mit dem Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21. Februar 2018 (GVBl. LSA 2018, S. 10 ff.) wurde in § 10 Abs. 1 IZG LSA zudem ein Verweis auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA aufgenommen: Damit wurde die Möglichkeit eingeführt, ...
Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche - Online-Konsultation Gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 57a und § 57b BBergG ist im vorliegenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche ein Termin zur Erörterung der rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen sowie ...