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zu weiteren nützlichen Angeboten und Materialien. Link-Liste "Geflüchtete: Zahlen - Daten - Fakten - Informationen" (Stand: Oktober 2016) 2. Arbeitsmarktintegration und Ausbildungsduldung Das Integrationsgesetz vom 6. August 2016 sieht eine Neuregelung des § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. AufenthG ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 Abkürzungsverzeichnis A AbgG LSA - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt) ABl. EU - ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 18.2 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff Am 3. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des sog. Großen ...
lnformationszugang der Schutz geistigen Eigentums Dritter entgegenstehe. Bei dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handele es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach § 12 UrhG habe der Urheber das Recht zu bestimmen, ...
und stillender Mütter vor den Gefahren im Arbeitsleben ist umfassend durch gesetzliche Vorschriften geregelt. Die wichtigsten bei der Beschäftigung werdender und stillender Mütter zu beachtenden Rechtsvorschriften sind das Mutterschutzgesetz (MuSchG) [1] und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Abkürzungsverzeichnis A AbgG - Abgeordnetengesetz ACTA - Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 Abkürzungsverzeichnis A AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz AOK - Allgemeine Ortskrankenkasse App - Application (umgangssprachlich „kleines Programm“) ArchG-LSA - ...
alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss ...
in Kraft (GVBl. LSA S. 12). Allein aus der Bezeichnung vermag jeder die Grundtendenz der darin enthaltenen Gesetzesänderungen zu erkennen. Mit diesem Gesetz wurden sowohl das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG ...
eine Einrichtung oder ein Angebot nach dem 2-G-Zugangsmodell betrieben wird? Wie kann ich als Gast, Besucherin oder Besucher usw. an einem 2-G-Zugangsmodell teilnehmen? Kann eine Veranstaltung, eine Einrichtung oder ein Angebot gleichzeitig unter den regulären Vorgaben und nach dem 2-G ...