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des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) berichtet. Es handelte sich um das im Februar 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Stärkung des Verfassungsschutzes (GVBl. LSA S. 12). Durch das Zweite Gesetz zur Änderung ...
Aktuelle Planfeststellungsverfahren Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA ausschließlich der Inhalt der zur Einsicht (bei der Auslegungsgemeinde) ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. Ausgenommen hiervon ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 27.2 Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hatte mit seinem Beschluss vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08, NJW 2009, ...
AO Abgabenordnung ArchG LSA Archivgesetz Sachsen-Anhalt Az. Aktenzeichen B BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bbg Brandenburg BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG ...
Informationsfreiheit der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten ArchG LSA - Landesarchivgesetz AO - Abgabenordnung ARGE - Arbeitsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II Az. - Aktenzeichen B Bay - bayerisch(er) BDSG - Bundesdatenschutzgesetz BG LSA - Beamtengesetz Sachsen-Anhalt BGH - Bundesgerichtshof BGH ...
ist in der Rechtsprechung geklärt. Die Voraussetzungen des „Sollens” im Sinne dieser Vorschrift erfüllen Anlagen, die der Massentierhaltung dienen, regelmäßig deshalb, weil es sich insoweit um eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche Betätigung handelt (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1983 - ...
Position eine schulgesetzliche Grundlage zur Hospitation ( § 59 Abs. 6 SchulG LSA ). Eine spezialgesetzliche Regelung für die Hospitation von Stadträten, die nicht Eltern eines der betroffenen Schüler sind, war jedoch nicht ersichtlich. Eine kommunalrechtliche Hospitationsbefugnis ...
1. Allgemeine Schutzvorschriften Zum Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und deren Lebensstätten wurden in § 39 Bundesnaturschutzgesetz 1 (BNatSchG) allgemeine Zugriffs- und Störverbote festgelegt. Ausnahmen davon wie die Handstraußregelung und die genehmigungsabhängige gewerbsmäßige ...
PatentG; 4 Nr. 1 MarkenG; 19 Abs. 2 GeschmMG; 11 Abs. 1 GebrMG) - verbunden, wofür im Gegenzug der besondere Schutz der wirtschaftlichen Verwertung eingeräumt wird. Die Informationen, auf die sich das Schutzrecht bezieht, bleiben daher nicht geheim, sondern sind allgemein zugänglich. Allerdings ...
Bezeichnung Inhalt Merkblatt StrRehaG Hier erhalten Sie umfassende Hinweise zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Merkblatt VwRehG/BerRehaG Hier erhalten Sie umfassende Hinweise zum Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG u. BerRehaG) zuständige Behörden ...