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der Vorbereitung und Durchführung grundlegender Weichenstellungen für das Gemeinwesen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird ( BVerwG , Urteil vom 3. November 2011, DVBl . 2012, 176). Im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ...
mit dem Anfangsbuchstaben: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A Adressen Akteneinsicht, elektronische Amtsanwälte Amtsblätter, Herstellung und Vertrieb Amtsgerichte Anschriften Arbeitsgerichte Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit, Programmsystem Arbeitsrechtliches ...
des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie des Bundesverwaltungsamts. BMI - Homepage - FAQs zum Registermodernisierungsgesetz (bund.de) BVA - FAQ und externe Links (bund.de) Registermodernisierungsgesetz: §10 Art. 2 RegMoG, §10 Art. 2 RegMoG Hinweis ...
und Gleichstellung: 0 Ergebnisse Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG 0 Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG: 0 Ergebnisse Gesellschaft und Politik 0 Gesellschaft und Politik: 0 Ergebnisse Gesundheit 0 Gesundheit: 0 Ergebnisse Haushalt und Finanzen 0 Haushalt ...
insoweit für wirksam befunden. Artikel 3 des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sieht in § 59b Abs. 5 Satz 1 LBesG LSA mit Blick auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Anwärterinnen und Anwärter die entsprechende Geltung des § 6 Abs. 1 ...
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG 0 Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG: 0 Ergebnisse Gesellschaft und Politik 0 Gesellschaft und Politik: 0 Ergebnisse Gesundheit 0 Gesundheit: 0 Ergebnisse Haushalt und Finanzen 0 Haushalt und Finanzen: 0 Ergebnisse Informationen 0 Informationen: 0 Ergebnisse ...
Antragsunterlagen benannt. Formgebundene Formulare/ Erklärungen können bei o.g. Ansprechpartnern abgefordert. Richtlinie Altlastensanierung Antragsformular Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zum Bodenschutz ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen im Sinne des Artikels 31 Absatz 1 zur Folge hat; f) Überprüfung der praktischen Anwendung der unter den Buchstaben b und c genannten Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren; g) Abgabe einer Stellungnahme gegenüber ...
Inflationsausgleichszahlung mangels Vorliegen der tarifvertraglichen Voraussetzungen auf zweitinstanzlicher Ebene verneint wurde. Die tarifvertragliche Regelung wurde insoweit für wirksam befunden. Am 15. Oktober 2024 ist § 59 b Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) in Kraft getreten. Dieser Paragraph bildet ...