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besteht, ist rechtlich umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten nur wirksam, wenn sie veröffentlicht wurden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004, Az.: 5 CN 1/03; vgl. Nr. 10.1 und Anlage 6 ). ...
der Veröffentlichungsdauer mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, einer sofortigen Veröffentlichung der Ergebnisse aber dennoch nichts im Wege steht (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, Az.: 1 BvF 1/13). Grundsätzlich sind Behörden bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ...
zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten berichtet. In einer Entscheidung vom 17. September 2013 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die durch die Verfassung garantierten Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten noch einmal gestärkt (LVerfG, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12). ...
kostenfrei weiterverwendet werden können (vgl. Nr. 2.3 dieses Tätigkeitsberichts). Geldleistungsmodelle sind daher nur begrenzt möglich, z. B. in den o. g. Sonderfällen. Darüber hinaus sehen viele Informationsfreiheitsgesetze bereits in bestimmten Punkten Veröffentlichungspflichten vor. Am weitesten gehen ...
Government auf Landes- und Kommunalebene aufgenommen werden. Bei der Landesregierung ist zu diesem herausragenden Thema noch eine deutlich zögernde Haltung festzustellen. So finden sich auch in der Antwort der Landesregierung vom 7. Januar 2013 auf den o. g. Landtagsbeschluss vom 12. Juli 2012 ...
Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, f) touristische Infrastruktur, g) Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung, h) Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung ...
Sachsen-Anhalt, unter Berücksichtigung der Wanderarten. In: Rote Liste Sachsen-Anhalt, Berichte des Landesamtes für Umweltschutz 39, 429 S. STEINMANN, I. & BLESS, B. (2004): Alosa alosa (LINNAEUS 1758). In: PETERSEN, B., ELLWANGER, G., BLESS, R., BOYE, P., SCHRÖDER, E. & SSYMANK, A. (Bearb.) (2004): ...
Deutschen Kindersoftware-Preis TOMMI 24.10.2022 Die gemeinsam von der Niedersächsischen Landeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelte App KonterBUNT ist mit dem Deutschen Kindersoftware-Preis TOMMI ausgezeichnet worden. ...weiterlesen... Gymnasium „J.G ...
g) Niedrigster bekannter Wert [NN] NNW NNQ Die Erläuterungen zu a) gelten sinngemäß, jedoch ist der niedrigste bekannte Wert ein Tageswert. h) Scheitelwert, der in der betrachteten Zeitspanne von T Jahren durchschnittlich einmal erreicht oder überschritten wird HQ T Hochwasserabfluß, ...
Jahre durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit rund 7,7 Millionen Euro gefördert. Die vier beteiligten Universitätsklinika fungieren als zentrale „Hubs“, die insgesamt 35 Kliniken aus ihren jeweiligen Regionen über drei Jahre hinweg beraten und unterstützen. Webseite: https://www.tele-kasper.de ...