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Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits in ihrer Entschließung zu Aufbewahrungsbestimmungen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verwendung von Daten, die aus der Fernmeldeüberwachung gewonnen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen es, dass mit dem Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 die Strafprozessordnung...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Stichwortsuche N O P Q R N Nachhaltigkeit Nachhaltigkeitsindikatoren Nachweispflicht Naturschutz Naturschutzgesetz Sachsen- Anhalt (NatSchG LSA) O Ozon Ökologische Großprojekte (ÖGP) P PAK PCB PRTR Q R REACH REACH- Stelle ReKIS ReSyMeSa Rote Listen ...
Anlage 6 - Räume anzeigepflichtige Änderungen zur staatlichen Anerkennung einer Pflegeschule Hier finden Sie die notwendigen Formulare für anzeigepflichtige Änderungen der staatlichen Anerkennung von Pflegeschulen. Bitte füllen Sie das Formular aus und senden ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Beratungen zum StVÄG 1996 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Entwicklung, im Gesetzgebungsverfahren zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz...
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist darauf hin, dass die informationstechnische...