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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts Die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union vom Oktober 1995 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihr Datenschutzrecht binnen...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Informationelle Selbstbestimmung bei Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren Überlegungen des Gesetzgebers und eine beginnende öffentliche Diskussion, moderne Dokumentationstechnik...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 zum Transplantationsgesetz Bei der anstehenden gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme von Organen zur Transplantation zulässig sein soll, werden untrennbar mit der Ausformung...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren Bei den an die Öffentlichkeit gerichteten Fahndungsmaßnahmen nach Personen (Beschuldigten, Verurteilten, Strafgefangenen und Zeugen) wird...
Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutz beim digitalen Fernsehen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder machen darauf aufmerksam, dass bei elektronischen Diensten immer umfangreichere Datenspuren über das...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Anlage (zu § 9 Satz 1 BDSG) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln Der Entwurf der Bundesregierung für ein Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2 (§ 5 Absatz...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union Die DSB-Konferenz ist gemeinsam der Überzeugung, daß hinsichtlich nicht Verdächtiger und hinsichtlich nicht kriminalitätsbezogener Daten...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betonen das Recht der...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien Bei den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gehen viele Beschwerden ein, in denen deutlicher Unmut über veröffentlichte...