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Corona – Formulare für Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung 08.04.2020 Das Finanzministerium stellt den von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Angehörigen ...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 04./05. Mai 2011 in Düsseldorf Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen! Smartphones sind Mobiltelefone, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet über deutlich...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 20. Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des ASMK - Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen Mit dem von der ASMK-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen erweiterten Datenaustausch bei Sozialleistungen wird die Bekämpfung...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Die obersten...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. November 1995 zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 47. Konferenz am 09./10. März 1994...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - EUROJUST ? Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft? Der Europäische Rat hat im Herbst 1999 in Tampere die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle EUROJUST zur justiziellen...
Organigramm der Geschäftsstelle Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Kalk Referat 1 Referat 2 Referat 3 Grundsatzfragen des Datenschutzes, Internationaler Datenschutz, Öffentlicher Dienst, Personalvertretung, Landtag, Rundfunk- und Presserecht, Religionsgemeinschaften, Geschäftsstellenleitung...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Entschließung zur Novellierung des BDSG Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert an Bundestag und Bundesrat, das Gesetzgebungsverfahren eines novellierten...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle! Um das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz zu gewährleisten, bedarf es einer unabhängigen Datenschutzkontrolle....