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Anlage 25 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. 7, 8 ...
Anlage 10 Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. Juli 2003 - Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren Derzeit gibt es mehrere politische Absichtserklärungen und Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, die rechtlichen Schranken in § 81 g StPO ...
Ordner 3 - Anlage 27: Anträge Anlage 27.1 § 14 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DenkmSchG LSA) Anlage 27.2 § 68 Abs. 1 und 3 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Anlage 27.3 Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 12 Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. - 17. März 2006 in Magdeburg Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses ...
Ordner 3 - Anlage 26: Abbauentwicklung 2025, 2030, 2035 Anlage 26.1 Abbauentwicklung bis 2025 Anlage 26.2 Abbauentwicklung bis 2030 Anlage 26.3 Abbauentwicklung bis 2035 ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 16 Entschließung der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. - 27. Oktober 2006 in Naumburg Verfassungsrechtliche Grundsätze ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 6 Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck Gravierende Datenschutzmängel beim ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 Anlagen 1 Organigramm der Geschäftsstelle 2 Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Beratungen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 8 Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck Telefonieren ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 29 Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 25. - 26. April 2005 in Krakau (Polen) Erklärung von Krakau Verschiedene Initiativen auf EU-Ebene sind darauf ...