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Information über Anträge nach § 187 Absatz 10 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) © shutterstock Mit der durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeführten Regelung des § 187 Absatz 10 GWB sollen Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich erleichtert werden, indem die Vorschriften...
Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Akten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (LASA, C 129 Stendal, Nr. 18) Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist neben der Strafgerichtsbarkeit und der streitigen Zivilgerichtsbarkeit Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie umfasst...
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 30. Juli 2009 Rasterfahndung der Sonderkommission "Schulweg" Durch Hinweise aus den Medien wurde der Landesbeauftragte darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit der Suche nach einem Sexualstraftäter das...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 9 UIG - Schutz sonstiger Belange (1) Soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, Rechte am geistigen Eigentum,...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.1 Archivgesetznovelle und Landesorganisationsgesetz in Kraft getreten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit habe ich über die Novellierung des Archivgesetzes...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.2. Der Weg vom Amtsgeheimnis zur Aktenöffentlichkeit Der Zugang zu amtlichen Informationen war in Deutschland traditionell von dem Grundsatz des Aktengeheimnisses geprägt....
Arbeitsstätten Beim Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beurteilen und zu gewährleisten. Die Arbeitsschutzverwaltung ist unter anderem zuständig für den Vollzug des staatlichen Arbeitsstättenrechts. Grundlage hierfür...
Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt © Staatskanzlei Personen, die hervorragende Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt erworben haben, können vom Ministerpräsidenten den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt verliehen bekommen. Bei den Verdiensten soll es sich um außergewöhnliche Leistungen...
Soziales Entschädigungsrecht Das Soziale Entschädigungsrecht umfasst insbesondere: Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte. Das Wesen des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 20.12.1950 ist ein gegen die Bundesrepublik Deutschland...
Programm zur Förderung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellte junge Menschen Mit der Initiative Inklusion hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am Arbeitsmarkt geleistet. Bundesweit sollten 2000 Ausbildungsplätze...