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Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexuelle Lebenspartner können sich versprechen, eine (eingetragene) Lebenspartnerschaft zu begründen. Ihnen steht dann wie Verlobten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Nach der Hochzeit leben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie Ehegatten...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) vom 29.10.1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.08.2007 (BGBl. I S. 2118), ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen (von Gerichten/Organen...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Allgemeine Informationspflichten nach Artikel 18 VVA in Verbindung mit Formblatt gemäß Anhang VII Ansprechpartnerin Frau Kubikova Telefon: +49 345 514-2267 E-Mail Diese sind erforderlich für: in Anhang III, IIIA oder IIIB der VVA aufgelistete Abfälle zur Verwertung („grüne Abfallliste“),von mehr als...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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