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Pressemitteilung Nr. A 29 / 2019: Die Landesbeauftragte ruft auf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz: Magdeburg, 2.12.2019 Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker: „Bis heute empört es, wenn Verantwortungsträger ihre frühere hauptamtliche...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.3 Statistik Vom 1. Oktober 2014 bis zum Redaktionsschluss wandten sich in insgesamt 152 Fällen Petenten sowie Behörden an mich. Dabei handelte es sich um 52 Eingaben...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung gestellter Antrag...
Sitzung des EU-Ausschusses vom 07.10.2024 Am 7. Oktober 2024 beriet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates (EU-Ausschuss) über insgesamt acht Tagesordnungspunkte. Aus europapolitischer Sicht waren für das Land Sachsen-Anhalt folgende Themen hervorzuheben: In TOP 2 der Tagesordnung...
Waldumbau © MF LSA Höhe der Förderung Mischkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 30 % der Antragsfläche): 70 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen Laubholzkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 80 % der Antragsfläche): 85 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen...
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete © MF LSA Höhe der Förderung Jährlich mindestens 30 Euro/ha und maximal 110 Euro/ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) Bemessungsgrundlage ist die in benachteiligten Gebieten bewirtschaftete LF des Unternehmens, abzüglich der Flächen für Weizen und Mais,...
Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende Angaben zu machen: Namen...
Nachlassangelegenheiten Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende...
Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...