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Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...
Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...
Waldumbau © MF LSA Höhe der Förderung Mischkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 30 % der Antragsfläche): 70 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen Laubholzkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 80 % der Antragsfläche): 85 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen...
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete © MF LSA Höhe der Förderung Jährlich mindestens 30 Euro/ha und maximal 110 Euro/ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) Bemessungsgrundlage ist die in benachteiligten Gebieten bewirtschaftete LF des Unternehmens, abzüglich der Flächen für Weizen und Mais,...
Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende Angaben zu machen: Namen...
Nachlassangelegenheiten Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende...
Arbeitsstätten Beim Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beurteilen und zu gewährleisten. Die Arbeitsschutzverwaltung ist unter anderem zuständig für den Vollzug des staatlichen Arbeitsstättenrechts. Grundlage hierfür...
Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt © Staatskanzlei Personen, die hervorragende Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt erworben haben, können vom Ministerpräsidenten den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt verliehen bekommen. Bei den Verdiensten soll es sich um außergewöhnliche Leistungen...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.8 Absage des Konzerts von Feine Sahne Fischfilet durch die Stiftung Bauhaus Dessau Es gibt in der Praxis auch Fälle, in denen ich einfach durch Erläuterung der Rechtslage...
Soziales Entschädigungsrecht Das Soziale Entschädigungsrecht umfasst insbesondere: Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte. Das Wesen des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 20.12.1950 ist ein gegen die Bundesrepublik Deutschland...