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für Deutschland sind unter anderem die Verringerung aller Formen von Gewalt und gewaltbedingtem Sterben, die Bekämpfung aller Formen organisierter Kriminalität, die Reduktion von Korruption und Bestechung sowie die Förderung inklusiver, partizipativer und repräsentativer Institutionen. Innere Sicherheit ...
Halle (Saale) vergibt jährlich 500 Ehrenamtskarten 14.04.2016 Die Stadtverwaltung Halle (Saale) möchte bürgerschaftliches Engagement in der Stadt fordern und fördern. Mit der Richtlinie zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements – in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren - wird dieses...
von Sachsen-Anhalt neben der Beeinflussung durch Braunkohletagebau unter anderem auch an klimatischen Veränderungen. © LHW Das Bild zeigt den chemischen Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt mit Stand 2021 in Form eines Tortendiagramms. 30 Grundwasserkörper, das entspricht 38 ...
von Sachsen-Anhalt neben der Beeinflussung durch Braunkohletagebau unter anderem auch an klimatischen Veränderungen. © LHW Das Bild zeigt den chemischen Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt mit Stand 2021 in Form eines Tortendiagramms. 30 Grundwasserkörper, das entspricht 38 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 51 BRAO - Berufshaftpflichtversicherung (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.3 Die Novellierung des Verbraucherinformationsrechts Am 1. September 2012 ist die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Kraft getreten, das sowohl das...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.1 Überblick Im II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 4.1. darauf hingewiesen, dass mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.2 Die Novellierung des Archivgesetzes Die Novellierung des Archivgesetzes durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 7. Oktober 2014 ( LT-Drs. 6/3482 ) hat...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.2. Keine Einschränkung des IZG LSA durch ministerielle Erlasse Dass sich die Behörden auf die neue Rechtslage erst noch einstellen müssen, zeigt folgender Fall. Ein...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 IZG LSA - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen,...