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Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar sind. Dies bedeutet,...
Besondere Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Seite...
Archiv - Informationen zur Düngeverordnung Die unten aufgeführten Dokumente entsprechen in Teilen nicht mehr den aktuellen Vorgaben Checkliste Frühjahrsdüngung" (Stand 02/2021) Hinweise zum Nährstoffvergleich (Stand 11/2018, gültig für 2018) Formblatt - Ausgangsdaten und Ermittlung von unvermeidlichen...
Änderung des Operationellen Programms ESF genehmigt 13.06.2018 Die EU-Kommission stimmte der Änderung des OP ESF am 11. Juni 2018 zu. © MF LSA Der am 25. April 2018 von Sachsen-Anhalt übermittelte Antrag auf Änderung des Operationellen Programms (OP) für den Europäischen Sozialfonds (ESF) wurde am...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar sind. Dies bedeutet,...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar sind. Dies bedeutet,...
Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt © Staatskanzlei Die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt wird als Zeichen der Anerkennung für langjährige hervorragende ehrenamtliche Tätigkeiten oder für eine weit über das normale Maß hinausgehende Erfüllung beruflicher Pflichten vom Ministerpräsidenten verliehen....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...
Besondere Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Seite...
Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Neue Zuständigkeit für Anträge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) seit dem 01.01.2015 Soldaten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können auf Antrag staatliche Entschädigungsleistungen erhalten. Die...