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Förderung der internationalen Kooperation Die Landesregierung fördert die internationale Zusammenarbeit auch finanziell. Bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur können Fördermittel beantragt werden zum Beispiel für Aktionen und Projekte, die die bestehenden Regionalpartnerschaften des Landes...
Förderung von interkulturellen und interreligiösen Begegnungsveranstaltungen 10.04.2018 Das Ministerium für Inneres und Sport hat eine Richtlinie zur Förderung von interkulturellen und interreligiösen Begegnungsveranstaltungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (2014-2020) und des Landes Sachsen-Anhalt...
Anwendungshinweise zum IZG LSA - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 - 245) - zu § 1 Grundsatz zu § 2 Begriffsbestimmungen zu § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen zu § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses zu § 5 Schutz personenbezogener Daten zu § 6 Schutz des geistigen...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, wenn die von der Behörde begehrte Information bei...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.4. Keine Pflicht zur Schaffung neuer Informationen Da sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene amtliche Informationen bezieht, ist es in Rechtsprechung...
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (§ 15 SchwbAV und § 185(2) SGB IX) Das Integrationsamt kann Darlehen und Zuschüsse bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten für Aufwendungen zur Schaffung neuer, geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeits- und Ausbildungsplätze...
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Volksbegehren des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" Volksbegehren gemäß Artikel 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern...
© LAV Sie sind durch Maßnahmen des Gesundheitsamtes wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt oder unterliegen einem Tätigkeitsverbot? Sie sind mit infizierten, ansteckungsverdächtigen oder unter Quarantäne befindlichen Personen zusammen? Dann stellen wir Ihnen hier ein Merkblatt und den notwendigen Antrag...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) vom 29.10.1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.08.2007 (BGBl. I S. 2118), ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen (von Gerichten/Organen...