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Beschlüsse 2001 Beschluss VK 24/01 MD vom 17.01.2002 (nicht barrierefrei) Wiederaufbau der Sternbrücke in Magdeburg - Los 1 Der Antrag wird verworfen. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, das Angebot der Antragstellerin vom weiteren Verfahren auszuschließen. Die Antragstellerin trägt...
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können Beratungshilfe bekommen, um sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich, außergerichtlich vertreten zu lassen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten erteilt werden. Für einen Zivilprozess...
der im Angebot kalkulierten Produkte. Die Erklärung in der unvollständigen Form würde Vertragsbestandteil in der Ausführung des Auftrages und würde damit den Bieter im Wettbewerb bevorzugen, da sie die Herkunft der Produkte nicht erklärt hat. Damit fehlt die Vergleichbarkeit zu den Angeboten der übrigen Bieter, ...
Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt werden. Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage...
Beschlüsse 2000 Beschluss VK 20/00 MD vom 28.12.2000 (nicht barrierefrei) Vergabe von Versicherungsdienstleistungen Der Vergabestelle wird aufgegeben, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben. Die Vergabestelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten des Verfahrens betragen DM 5.600,--. Die...
Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt werden. Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage...
Rahmenbetriebsplan Hartsteintagebau Niemberg-Brachstedt Anlage 20 - Anträge für die im Planfeststellungsverfahren konzentrierten Genehmigungen Anlage_20.1: Antrag auf Genehmigung zum Ausbau eines Gewässers Anlage_20.2: Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis Anlage_20.3: Antrag auf Erteilung...
Beschlüsse 2000 Beschluss VK 20/00 MD vom 28.12.2000 (nicht barrierefrei) Vergabe von Versicherungsdienstleistungen Der Vergabestelle wird aufgegeben, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben. Die Vergabestelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten des Verfahrens betragen DM 5.600,--. Die...
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können Beratungshilfe bekommen, um sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich, außergerichtlich vertreten zu lassen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten erteilt werden. Für einen Zivilprozess...
Fragen und Antworten zum Feststellungsverfahren Elektronische Übermittlung der Feststellung einer Behinderung an das Finanzamt ab 01.01.2026 Im Ergebnis eines Feststellungsverfahrens im Schwerbehindertenrecht kann ein Mensch mit Behinderung u. a. einen Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Einkommensteuergesetz)...