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Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das...
Download Antragsunterlagen LAP Antragsunterlagen Landesaktionsplan Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Download der Datei Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Antrag_RL_LAP.docx Download der Datei Antrag_RL_LAP.docx Erklaerung_De-minimis.docx.pdf Download der Datei Erklaerung_De-minimis.docx.pdf...
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Nachlasssachen Merkblatt zur Erlangung eines Erbscheins und Vollmacht für das Erbscheinverfahren Hinweise bei Erteilung einer Vollmacht für das Erbscheinverfahren Merkblatt für den Pflichtteilsanspruch Merkblatt zur Erbausschlagung Zwangsversteigerungssachen allg. Hinweise Merkblatt Sicherheitsleistung...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.1. Einwohnerfragestunden Das Verfahrensrecht spielte für mich in mehrerer Hinsicht eine Rolle. Liegt nämlich schon kein zulässiger IZG LSA-Antrag vor, besitze ich keine...
Wichtiger Hinweis zur Übersendung von Anträgen und Widersprüchen 01.12.2023 Ein per E-Mail eingelegter Antrag/Widerspruch beziehungsweise ein eingescannter und per E-Mail übersandter Antrag/Widerspruch an die Bezügestelle ist unwirksam. Es tritt keine Fristwahrung ein. Es besteht die Möglichkeit der...
Zulassung von Ausnahmen nach § 69 Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für Fütterungsversuche zu Forschungs- und Untersuchungszwecken Ausnahmegenehmigungen nach § 69 Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für Fütterungsversuche zu Forschungs-...
Ordner 3 - Anlage 27: Anträge Anlage 27.1 § 14 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DenkmSchG LSA) Anlage 27.2 § 68 Abs. 1 und 3 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Anlage 27.3 Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen....