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1. und 2. Vergabekammer (Paragrafen 97–184 GWB) Antragstellung Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren werden nur auf schriftlichen Antrag eingeleitet. Antragsbefugt ( § 160 Absatz 2 GWB ) ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht (Bewerber...
Voraussetzungen der Einbürgerung Inhaltsverzeichnis Zur Staatsangehörigkeit Voraussetzungen der Einbürgerung Regelanspruch Anspruchseinbürgerung Miteinbürgerung von Familienangehörigen Ermessenseinbürgerung Zur Staatsangehörigkeit Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 1 Staatsangehörigkeitsgesetz...
Voraussetzungen und erforderliche Nachweise Freiheitsentziehung und Mindesthaftzeit Der/die Berechtigte muss eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben. Eine entsprechende Freiheitsentziehung...
Ihre Beihilfe-App Beihilfeberechtige der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt haben die Möglichkeit ihre Rechnungen digital per App an die zuständige Beihilfestelle, das Finanzamt Dessau-Roßlau, zu übermitteln. Die kostenlose dBeihilfePlus App ist online und kann von allen Beihilfeberechtigten des Landes...
Informationen für Grundstückseigentümer Inhaltsverzeichnis ELSTER Klick-Anleitung zur Erstellung der Grundsteuererklärung Häufig gestellte Fragen Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt Anzeigepflichten (Stand: Dezember 2024) Checkliste: Angaben in der Erklärung Was regelt das Grundsteuerreformgesetz?...
3. Vergabekammer (Paragrafen 1 und 19 des TVergG LSA) Antragstellung Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren werden nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eingeleitet. Antragsbefugt ( § 23 TVergG LSA i. V. m. § 160 Abs. 2 GWB ) ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und...
Beschlüsse 2004 Beschluss 1 VK LVwA 74/04 vom 14.12.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 107 Abs. 3 GWB Rügeerfordernis Die Antragstellerin hat den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt. Beschluss 1 VK LVwA 72/04 vom...
Was ist zu beachten, wenn mein/-e Auszubildende/-r die Prüfung nicht bestanden hat? Trotz guter Vorbereitung kann es vorkommen, dass die Abschlussprüfung von einer Auszubildenden oder einem Auszubildenden nicht bestanden wird. Das ist für beider Parteien sehr unbefriedigend. Jetzt ist es notwendig,...
Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsmittel für ein CO2-armes und effektives Verkehrssystem – Radverkehrsanlagen und -infrastruktur Hinweis: die Frist zur Antragstellung ist abgelaufen. Was wird gefördert? Der Neu- und Ausbau von Radverkehrsanlagen (gem. ERA 2010, Tabelle 5) sowie Gehwegen mit dem...
Beschlüsse 2014 Beschluss 2 VK LSA 73/14 vom 17.11.2014 (nicht barrierefrei) Paragraf 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, Paragraf 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags rechtmäßiger Angebotsausschluss der Antragstellerin, aufgrund fehlender Eignung Der Antrag ist nicht begründet. Der...