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Förderung im Tierschutz © pixabay_anncapitures Zur Unterstützung des Tierschutzes stellt das Ministerium seit 2012 jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung. Grundlage hierfür ist die Förderrichtlinie Tierschutz . Die Förderung richtet sich an anerkannte gemeinnützige Tierschutzvereine, die in Sachsen-Anhalt...
Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – Billigkeitsleistung für geschädigte Gewerbetreibende Das Wirtschaftsministerium unterstützt die vom Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt geschädigten Gewerbetreibenden. Auf Grundlage der KMU Härtefallrichtlinie Anschlag Magdeburg werden Billigkeitsleistungen...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.5 Verfügungsbefugnis, wenn die Information bei zwei Behörden liegt In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein- und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.12 Bestimmtheitserfordernisse an Anträge In der Praxis habe ich es immer wieder mit Eingaben zu tun, in denen es um die Frage geht, wann ein Informationszugangsantrag...
Erbscheinsverfahren Antragsberechtigt ist jeder Erbe. Die Beurkundung des Antrages nimmt jedes Nachlassgericht oder jeder Notar vor. Beim Amtsgericht Salzwedel können Erbscheinsanträge derzeit leider nur mittwochs nach vorheriger Terminsvereinbarung aufgenommen werden. Der Antragsteller muss sich durch...
Informationen für Grundstücks- und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis ELSTER Klick-Anleitung zur Erstellung der Grundsteuererklärung Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt Anzeigepflichten (Stand: Dezember 2024) Was regelt das Grundsteuerreformgesetz? Was ist im Jahr 2022 zu tun? Welche Angaben sind...
An- und Abmelden von Räumen Die Vergrößerung oder Verkleinerung Ihrer gentechnischen Anlage um einen oder mehrere Räume stellt eine wesentliche Änderung nach § 8 Abs. 4 GenTG dar. Anmeldung von Räumen Zum Anmelden eines weiteren oder mehrerer Räume in Ihrer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe...
Staatliche Anerkennung im Fachbereich Sozialwesen Allgemeines Grundlage der staatlichen Anerkennung bildet das Sozialberufeanerkennungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SozBAnerkG LSA). Folgende Abschlüsse genehmigter und akkreditierter Studiengänge können eine staatliche Anerkennung auf den Gebieten...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.10 Wann darf nach dem UIG der Informationszugang erfolgen? Ein Beispiel für die Notwendigkeit der Harmonisierung von UIG und IZG ist folgender Fall aus der Praxis, der...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 VOL - Nicht berücksichtigte Angebote Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung...