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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Wo erfolgt die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag? Die Anerkennung nimmt die Sozialagentur Sachsen-Anhalt auf der Grundlage der durch das Land erlassenen Pflege-Betreuungs-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.05.2023 vor. Der Antrag ist zu stellen an: Sozialagentur Sachsen-Anhalt ...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
Freistellung von Bahnbetriebszwecken Verfahren gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG) Freistellung von Grundstücken, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden; Verfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (Stand: 11/2024) Grundstücke,...
Tag des offenen Hofes 2025 Tag des offenen Hofes 2025 in Tanne: Rotes Höhenvieh auf dem Weg zum Unesco-Kulturerbe Großer Bahnhof beim Brockenbauer Thielecke in Tanne: Über 2.000 BesucherInnen feierten am 24. Mai beim Tag des offenen Hofes den Familienbetrieb im Harz. Im Mittelpunkt stand eine einst...
Die besondere monatliche Zuwendung nach § 17a StrRehaG (Opferpension) Am 29.08.2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und damit auch die besondere Zuwendung (Opferpension) in Kraft getreten. Die...