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ist kein Luxus, sondern als Verfassungsauftrag Teil des Gemeinwohls und Maßstab der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens. Das Bundesverfassungsgericht mahnt Legislative und Exekutive immer wieder, sich hierbei nicht ins Abseits zu stellen. Die Datenschutzbeauftragten mahnen die Wahrnehmung der Aufgabe ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 126a BGB - Elektronische Form (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Kraftanstrengungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen und mahnen zudem, junge Menschen konkret an Entscheidungen zu beteiligen. ©  shutterstock Magdeburg/Halle/Stendal. „Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ...
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Aktualisiert: 23:18 09.09.2025
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Artikel 12 - Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register (1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich. (2) Insbesondere legislative ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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ist im Insolvenzeröffnungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen, wenn sein Vortrag auch nach entsprechendem rechtlichen Hinweis den Eröffnungsgrund nicht in hinreichend substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner vor Antragstellung auf die Unaufklärbarkeit ...
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Aktualisiert: 01:32 29.08.2025
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ist im Insolvenzeröffnungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen, wenn sein Vortrag auch nach entsprechendem rechtlichen Hinweis den Eröffnungsgrund nicht in hinreichend substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner vor Antragstellung auf die Unaufklärbarkeit ...
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Aktualisiert: 05:27 23.07.2025
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aber nicht nur beschleunigt werden, sondern auch umwelt- und naturverträglich erfolgen. Biodiversität und Artenvielfalt sollen dabei hinreichend berücksichtigt und bestenfalls sogar gestärkt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung mahnen die Fachministerinnen und -minister auch die Schaffung international wettbewerbsfähiger ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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    2022 Nr. Datum Titel Download 299 15.09. Zensus 2022 in Sachsen-Anhalt: Versand der Mahnbescheide beginnt PDF 234 19.07. Endspurt Zensus 2022: Erhebungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt gesucht PDF 209 27.06 Zensus 2022 ...
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Aktualisiert: 02:29 15.08.2025
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    2022 Nr. Datum Titel Download 299 15.09. Zensus 2022 in Sachsen-Anhalt: Versand der Mahnbescheide beginnt PDF 234 19.07. Endspurt Zensus 2022: Erhebungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt gesucht PDF 209 27.06 Zensus 2022 ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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aber nicht nur beschleunigt werden, sondern auch umwelt- und naturverträglich erfolgen. Biodiversität und Artenvielfalt sollen dabei hinreichend berücksichtigt und bestenfalls sogar gestärkt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung mahnen die Fachministerinnen und -minister auch die Schaffung international wettbewerbsfähiger ...
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Aktualisiert: 01:35 01.03.2024
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