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verwendet (neben den Begriffen "Einkommen" und "Einkünfte" etwa auch "Wohnung", "Kindergeld", "Arbeitnehmer"), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend bestimmbar, welche Behörden die Auskunftsersuchen stellen dürfen. Dies jedoch ist nach dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot ...
des Jahres 2010 digitale Zähler in Häuser und Wohnungen eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch (z. B. Strom und Gas) und die tatsächliche Nutzungszeit messen (Smart Metering). Damit sollen Verbraucher ihren Energieverbrauch künftig besser kontrollieren und steuern ...
des Jahres 2010 digitale Zähler in Häuser und Wohnungen eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Energieverbrauch (z. B. Strom und Gas) und die tatsächliche Nutzungszeit messen (Smart Metering). Damit sollen Verbraucher ihren Energieverbrauch künftig besser kontrollieren und steuern ...
verwendet (neben den Begriffen "Einkommen" und "Einkünfte" etwa auch "Wohnung", "Kindergeld", "Arbeitnehmer"), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend bestimmbar, welche Behörden die Auskunftsersuchen stellen dürfen. Dies jedoch ist nach dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot ...
Man muss in Sachsen-Anhalt wohnhaft und mindestens 16 Jahre alt sein. Das Engagement muss seit mindestens 3 Jahren ausgeübt und fortgeführt werden. Für die Tätigkeit erhält man keine Bezahlung, sondern höchstens eine Aufwandsentschädigung, die nicht über den steuerlichen Freibetrag hinausgeht. Die Ehrenamtskarte ...
Identifizierungsmuster abgeglichen werden kann, letztlich nicht zu steuern ist, so dass in höherem Maß als bei Fingerabdrücken die Gefahr besteht, dass genetisches Material einer Nichttäterin oder eines Nichttäters an Tatorten auch zufällig, durch nicht wahrnehmbare Kontamination mit Zwischenträgern oder durch bewusste ...
die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbundenen Planungs- und Genehmigungsschritte proaktiv zu steuern. Kommunen werden zudem dabei unterstützt, ihre Energie- und Wärmeversorgung ganzheitlich zu denken. Die Mitarbeiterinnen der Servicestelle Erneuerbare Energien sind per Mail an see(at)lena-lsa.de ...
bislang zwar keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Die Rechtsprechung hat jedoch entschieden, dass der Steuerpflichtige ein Recht darauf hat, dass die Behörde über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen ...
in Europa weiterhin ein angemessenes Einkommen gewährleisten will – das ist nicht verantwortbar,“ so Minister Sven Schulze. Abschied von der Zwei-Säulen-Struktur wäre Rückschritt „Was Brüssel plant, ist keine Weiterentwicklung – das ist ein radikaler Umbau auf Kosten unserer Landwirtinnen und Landwirte“, ...
fließen bis 2038 rund acht Milliarden Euro in das Mitteldeutsche Revier, darunter bis zu 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu diversifizieren. Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium wurde eingerichtet, um Projekte zu steuern und abzustimmen. ...