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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 zum Transplantationsgesetz Bei der anstehenden gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme von Organen zur Transplantation zulässig sein soll, werden untrennbar mit der Ausformung...

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren Bei den an die Öffentlichkeit gerichteten Fahndungsmaßnahmen nach Personen (Beschuldigten, Verurteilten, Strafgefangenen und Zeugen) wird...

Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutz beim digitalen Fernsehen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder machen darauf aufmerksam, dass bei elektronischen Diensten immer umfangreichere Datenspuren über das...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Anlage (zu § 9 Satz 1 BDSG) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen ...

Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln Der Entwurf der Bundesregierung für ein Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2 (§ 5 Absatz...

Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union Die DSB-Konferenz ist gemeinsam der Überzeugung, daß hinsichtlich nicht Verdächtiger und hinsichtlich nicht kriminalitätsbezogener Daten...

Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Gerichtsvollziehern - im Zuge von Modernisierungsvorhaben...

Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien Bei den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gehen viele Beschwerden ein, in denen deutlicher Unmut über veröffentlichte...

Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Entwicklungen im Sicherheitsbereich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren umfangreiche zusätzliche...

Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben bereits früh gefordert, die Novellierung des BDSG zur...