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Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte) Vor dem Hintergrund der Lipobay-Diskussion hat das Bundesministerium für Gesundheit die Einführung...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts Die fristgerechte Harmonisierung des Datenschutzes entsprechend den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie...
Eckpunktepapier 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17. und 18. März 2010 in Stuttgart Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Zusammenfassung) Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wer was wann über ihn weiß. Doch wie soll dieses Recht auf informationelle...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Mai 2002 - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche...
Europäische Datenschutzkonferenz am 5. April 2011 in Brüssel Entschließung über die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz Die europäischen Datenschutzbehörden hatten bereits auf Ihrer Frühjahrskonferenz in Edinburgh im Jahr 2009 eine Erklärung(1) angenommen, in der sie ihre...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke Immer häufiger wird bei der Verfolgung von Straftaten am Tatort oder beim Opfer festgestelltes, sog. biologisches...
erarbeitete Namenskonzept für diesen einheitlichen Namens- und Verzeichnisdienst des Landes für verbindlich erklärt und durch den Ständigen Staatssekretärsausschuss "Informationstechnologie" bestätigt. Dieses umfassende Namenskonzept ist als Anlage 2 Bestandteil des Beschlusses der Landesregierung ...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Unzulässiger Speicherungsumfang in ?INPOL-neu? geplant Das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Bundesländer konzipieren seit geraumer Zeit unter der Bezeichnung „INPOL-neu” eine Fortentwicklung...
Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen Die Speicherung und die Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunkantennen durch die Kommunen oder andere...