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und Freiflächenphotovoltaikanlagen betroffen sind, finanziell an diesen Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beteiligen. Bisher traf das nur auf neue Anlagen zu. Nun ist eine finanzielle Beteiligung auch an Bestandsanlagen möglich. Als Kommune können Sie Zahlungen i. H. v. bis zu 0,2 ct pro kWh für die tatsächlich eingespeisten ...
Schriftsatz (z.B. Klageschrift) als Anlage beigefügt werden. Auch für noch in zulässiger Weise in Papierform einzureichende Schriftsätze (z.B. von Naturalparteien) eignet sich diese Zahlungsmethode, da der Ausdruck der für den Kauf der elektronischen Kostenmarke erzeugten PDF-Datei beigefügt werden kann. ...
die die Gemeinden anstelle einmaliger Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen erhoben haben. Des Weiteren wird in § 18a Abs. 3 KAG-LSA geregelt, dass Gemeinden, die für Beiträge in Bezug auf Verkehrs-anlagen Vorausleistungen verlangt haben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt haben, ...
Bereitstellung und standortangepasste Bewirtschaftung von Ackerflächen, auf denen Blüh- oder Schonstreifen, insbesondere streifenweise, etabliert sowie bewirtschaftet, gepflegt oder unterhalten werden. Welche Voraussetzungen müssen unter anderem erfüllt werden? Anlage und Bewirtschaftung ...
für die Anlage sowie die Baugenehmigung. Erforderliche Unterlagen: Formloser Antrag: Daten des Antragstellers: Name, Firma, Anschrift, Telefon Daten des Planverfassers: Name, Firma, Anschrift, Telefon örtliche Lage des Baugrundstückes/ der Einleitstelle (Katasterauszug) Art und Umfang ...
und Sedimentrückhaltung in der Fläche gefahrlose Wasserableitung durch die Ortslage Bodenbearbeitung und Bearbeitungsrichtungen sind anzupassen (Sofortmaßnahmen) Anlage von Landschaftselementen Öffnen bzw. Neubau von Gräben und Anstaubereichen in der Feldlage/Ortslage Arrondierung von Flurstücken ...
Bis zu einem Streitwert von 500 Euro (einschließlich) wird eine Gebühr von 35 Euro angesetzt. Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 Euro beträgt die Gebühr 146 Euro. Eine Tabelle der Gebühren für alle Streitwerte bis 500.000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG), dessen aktuelle Fassung ...
beziehungsweise absehbar kommen sollen. Hierzu hat der Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Datenschutzkonferenz einen entsprechenden Anforderungskatalog formuliert ( siehe Anlage zu dieser Entschließung ). Die Datenschutzkonferenz fordert die zuständigen Fachaufsichtsbehörden ...
die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine Zusammenlegung von IFG, UIG und VIG sowie eine Harmonisierung der einzelnen Regelungen gefordert hat ( Anlage 9 ). ...
antragsunabhängig, zeitnah und benutzerfreundlich zu veröffentlichen, soweit sie dazu nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind ( Anlage 6 ). Soziale Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Ausdruck dieses Prinzips ist ein soziales ...