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über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Rechtsgrundlagen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ( Artikel 80 und Artikel 81 ) Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ( Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO) - Anlage 2b ...
und Kunststoff verarbeitende Handwerk (Tischlerhandwerk) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen - vom 7. November 2012, gültig ab 1. Oktober 2012, aktualisiert am 12. Januar 2022, kündbar zum 31.12.2019 => Anlage 1 (Schiedsvertrag) zum Manteltarifvertrag ...
Kleinkläranlagen Kleinkläranlagen im Sinne der Verordnung zur Überwachung und der Selbstüberwachung und der Wartung von Kleinkläranlagen (Kleinkläranlagenüberwachungsverordnung – KKAÜVO) sind Anlagen zur Behandlung des im Trennverfahren erfassten häuslichen Schmutzwassers ...
ChemInfo - öffentliche Datenbank ChemInfo - Gefahrstoffschnellauskunft ChemInfo - Die öffentliche App e-ChemPortal Die Datenbank "ICSMS" Die Abkürzung ICSMS steht für "internet-supported information and communication system for the pan-European market ...
4 i. V. m. § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Halbleiterfabrik zur Herstellung von elektronischen Bauelementen einschließlich Tests auf Basis von Siliziumtechnologien unter Einsatz von Substraten (Anlagen nach den Nrn. 1.1, 5.1.1.1, 9.1.1.2, ...
den die neue Bundesregierung noch für diesen Sommer angekündigt hat. Vorschläge für gesetzliche Neuregelungen haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrer Entschließung vom 23./24. Oktober 1997 vorgelegt ( Anlage 8 ) und danach mehrfach bekräftigt ( Anlage 18 und Anlage 19 ). Schon ...
Chemie investieren. Sie leiten einen Strukturwandel ein, der einen ganzen Industriezweig aus seiner Abhängigkeit von fossilen Materialien wie Erdöl oder Gas befreien soll. Dazu zählt unter anderem der Aufbau einer weltweit einzigartigen Bioraffinerie. In der Anlage werden gewachsene Rohstoffe wie Holz ...
zu zahlen, als er den Unterhalt ohne eine Gefährdung seines eigenen angemessenen Lebensunterhaltes (sogenannter Selbstbehalt) aufbringen kann. Soweit dies zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist, sind die Ehegatten einander zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ...
bislang zwar keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Die Rechtsprechung hat jedoch entschieden, dass der Steuerpflichtige ein Recht darauf hat, dass die Behörde über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen ...
für die Zerlegung der Körperschaftsteuer PDF PDF PDF KStZerl 1 BS Anlage Betriebsstätten zur Erklärung für die Zerlegung der Körperschaftsteuer für Betriebsstätten einer Personengesellschaft, an der eine Beteiligung besteht, sind auf der Anlage Beteiligung zu erklären PDF PDF PDF KStZerl Bet Anlage Beteiligung ...