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für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auch Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) können beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Zuwendungen erhalten. Insgesamt stehen ca. 116,4 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend der beigefügten Anlage ...
gestoppt werden. Dem Umweltministerium ist es in den vergangenen Wochen allerdings gelungen, kurzfristig weitere 15 Millionen Euro bei der Europäischen Union (REACT-EU) zu beantragen. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen unter anderem der Ersatz von ineffizienten Anlagen und Aggregaten, ...
das Einkommen des Ehepartners und der Kinder unter der so genannten Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 386,80 Euro liegt oder lediglich eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, sind diese beitragsfrei mitversichert. Für Sozialgeldempfänger übernimmt das Sozialamt den Beitrag zur Pflegeversicherung. ...
Das sind im Wesentlichen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung sowie ausreisepflichtige Ausländer. Ausgenommen sind Leistungsberechtigte, die nur geringfügige ergänzende Leistungen erhalten, weil sie ein eigenes Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ...
nach § 3 sollen in der gemeinsamen Berufsausbildung und in der Fachrichtung Bundesverwaltung nach der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. (2) Für die Fachrichtungen Landesverwaltung, ...
vorzubeugen oder ihr frühzeitig entgegen zu steuern. Dazu schaffen die Malteser im Rahmen des Projekts deutschlandweit mehr als 150 neue Angebote zur alltagsnahen Begleitung hochaltriger Menschen. Dazu gehören die telefonische oder persönliche Begleitung sowie Angebote zur Steigerung der Mobilität ...
rechtlichen Betreiber (Inhaber der Unternehmensgenehmigung bzw. Betriebserlaubnis) der Bahnbetriebsanlage. Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Der Antrag ist schriftlich, aber ansonsten formlos zu stellen. In einer gesonderten Anlage (Erläuterungsbericht) ist neben allgemeinen Angaben ...
Das sind im Wesentlichen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung sowie ausreisepflichtige Ausländer. Ausgenommen sind Leistungsberechtigte, die nur geringfügige ergänzende Leistungen erhalten, weil sie ein eigenes Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ...
das Einkommen des Ehepartners und der Kinder unter der so genannten Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 386,80 Euro liegt oder lediglich eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, sind diese beitragsfrei mitversichert. Für Sozialgeldempfänger übernimmt das Sozialamt den Beitrag zur Pflegeversicherung. ...
sich unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen, auch innerhalb der EU, gegenüber und müssen verstärkt investieren. Jede weitere Kürzung ist daher schädlich. Wirtschaftlicher Hintergrund: Der Ukraine-Krieg hat die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Steigende Löhne, Belastungen wie die CO2-Steuer ...