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32a bis 32d AO entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen.   In Sachsen-Anhalt besteht allerdings die in § 32e AO vorausgesetzte Konkurrenz zu einem landesrechtlichen Informationszugangsanspruch nicht, da wegen § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA weder ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-​Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-​Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
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Aktualisiert: 04:44 14.05.2025
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Anlagensicherheit In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es weltweit zu schweren Unfällen in Chemischen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Betriebsangehörigen, die Nachbarschaft und die Umwelt. Es wurde deutlich, dass für Betriebe und Anlagen, in denen gefährliche ...
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Aktualisiert: 10:19 04.06.2025
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Effizienz ausgegangen sowie von einer großflächigen Ausnutzung des Dachflächenpotenzials. 2. Ist errechnet worden, wieviel CO 2 emittiert wird, um die notwendigen Anlagen für die 2030er, 2040er und 2050er Ziele zu errichten? Bei der Betonherstellung ist ja CO 2 nicht vermeidbar. Und was kostet ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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des Landes Sachsen-Anhalt aktiv unter Einbindung der jeweils zuständigen Fachressorts zu steuern und die Unternehmen einschließlich deren Organe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konstruktiv zu unterstützen. Hierzu gehört für uns eine enge Begleitung der Unternehmensaktivitäten, die stetige Analyse ...
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Aktualisiert: 15:11 19.07.2023
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zwischen europäischen Staaten und Drittstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Anlage 33). Weiterhin wurde eine Erklärung verabschiedet, welche die Notwendigkeit hoher Datenschutzstandards auf der Grundlage umfassender Gesetzgebung des Datenschutzes in Europa bekräftigte ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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wird hier ein Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung erstellt. Dabei bilden die Steuern den größten Einnahmeposten im Landeshaushalt. Sachsen-Anhalts enormer Investitionsbedarf kann nicht allein durch eigene Steuereinnahmen, Transferleistungen des Bundes und der EU gedeckt werden. Die Ausgaben ...
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Aktualisiert: 22:18 08.07.2023
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von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe und der Frage der Verfahrensweise zur Überprüfung von Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII unter Berücksichtigung von Kontoauszügen, haben mehrere Landesbeauftragte gemeinsam Empfehlungen zur Vorlage von Kontoauszügen bei der Beantragung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren. (4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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