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und unkontrollierte Arbeitskräfte der Reinigungsfirma war in einer Vielzahl von Fällen die unbefugte Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen und damit eine Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 2 AO) nicht auszuschließen. Die Vernichtung in der behördeneigenen Aktenvernichtungsanlage erfolgte nicht zeitnah, ...
Mit diesem Gesetz wurden Meldepflichten der Finanzinstitute in Bezug auf die Konten, mit denen in den USA steuerpflichtige Personen und Gesellschaften ihre Steuern verkürzen könnten, eingeführt. Zur Umsetzung dieser geforderten Meldepflichten schlossen die USA mit verschiedenen europäischen Partnerländern ...
der einem bestimmten Personenkreis die Teilnahme finanziell ermöglichen sollte. Nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt gemeldet hatten und deren gem. § 76 BSHG bereinigtes Einkommen den hundertzehnprozentigen Sozialhilfebedarf nicht überstieg, sollte diese Vergünstigung zugute kommen. Der Umfang ...
sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter zuständig für steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde, für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden übertragenen Aufgaben. (3) Die Aufgaben ...
als Mitarbeiterin des Finanzamtes den Computerausdruck und die Feststellung der Rückstände an Kfz-Steuer zu privaten Zwecken angefertigt hatte. Durch ihr Verhalten hatte die Mitarbeiterin als Amtsträgerin gegen die Vorschrift über das Steuergeheimnis (§ 30 AO) verstoßen. Denn ein Computerausdruck zu privaten ...
November 2011 in Mexiko City statt. Sie stand unter dem Motto: „Datenschutz im globalen Zeitalter“. Im Rahmen dieser Konferenz wurde eine Entschließung zur datenschutzgerechten Verwendung des Internetprotokolls Version 6 (IPv6) gefasst ( Anlage 38 ). Die 34. Internationale Konferenz der Datenschutzbehörden ...
und Planungen/Untersuchungen von wasserwirtschaftlichen Verhältnissen - als Vorbereitung von Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen klimawandelbedingte Vernässungen oder Erosion Investitionen - für den Ausbau von Gewässern zweiter Ordnung und für die Errichtung von Anlagen und Einrichtungen ...
eine deutschlandweite Verordnung seit 2010 fest. Für damals bereits bestehende Anlagen wurden Übergangsfristen eingeräumt, innerhalb derer ein entsprechender Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte erbracht werden muss. Als bestehende Anlagen gelten alle, die bis zum Stichtag 22. März 2010 errichtet wurden. ...
Antragsunterlagen [08.06.2022] Meldung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 2018/848 >>> ANLAGE 1 „Betriebsstätten “ zur Meldung gemäß Artikel 34 Absatz 1 1) der Verordnung (EU) 2018/848 (Öko-VO) >>> ANLAGE 2 „Unternehmergruppe“ zur Meldung gemäß Artikel 34 Absatz 1 in Verbindung ...
Steckbrief zur Schuljahresanfangsstatistik und Schuljahresendstatistik © StaLA Steckbrief zur Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe © StaLA Steckbrief zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ...